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    Beschlagnahmte Spiele


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    On 16.12.2020
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    Beschlagnahmte Spiele nach §131 StGB

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    Beschlagnahmte Spiele

    Fragen und Antworten zum Beschlagnahmeprozess von Medien. Wenn man also indizierte Filme als "verbotene Filme" oder Videospiele als "verbotene Games" bezeichnet, dann liegt man fachlich nicht komplett richtig.

    Weil hier einige Fragen zu klären sind, die nicht durch unsere Spezialseite "Was ist eine Indizierung? Welche Gründe gibt es für eine Beschlagnahme?

    Muss ein Medium vor dem Beschlagnahmeverfahren zuerst indiziert werden? Was ist ein Einziehungsbeschluss? Ist der Besitz beschlagnahmter Medien erlaubt oder macht man sich dann strafbar?

    Wie lange ist eine Beschlagnahme gültig? Kann eine Beschlagnahme aufgehoben werden und wie geht man vor? Werden Beschlagnahme-Anträge auch abgelehnt?

    Entscheidet ein Richter, dass der Inhalt einen oder mehrere dieser Paragraphen verletzt, kann er eine Beschlagnahme erwirken.

    Das ist bei Mainstream-Filmen, die von der breiten Masse an Filmfans konsumiert werden, die mit Abstand am häufigsten vorkommende Ursache.

    Enthalten sie zudem noch rassistische oder rechtsradikale Ansichten, werden sie von uns nicht gelistet oder besprochen.

    Nein, das ist nicht erforderlich. Kommt ein Medium mit entsprechendem Inhalt auf anderem Wege auf den Tisch des Staatsanwalts, etwa durch eine Razzia oder auf noch banalerem Wege, kann er bei Sichtung auch ohne vorherige BPjM-Einschätzung zu dem Schluss kommen, dass ein Beschlagnahmeverfahren angebracht sein könnte.

    Unbestritten ist aber, dass eine Indizierung auf Liste B ein deutlicher Fingerzeig von "Experten" ist, dass die Staatsanwaltschaft hier womöglich nicht ihre Zeit vergeuden würde, wenn sie sich damit eingehender befassen würde.

    Umgekehrt gilt jedoch, dass bei der Beschlagnahme eines vorher nicht indizierten Mediums, dieses dann von der BPjM automatisch auf Liste B des Index eingetragen wird.

    Selbstverständlich kann auch eine Indizierung auf Listenteil A zu einer späteren Beschlagnahme führen. Es kann aber auch sein, dass ein Richter einen Einziehungsbeschluss verfügt, dass es also auch der Staat ist, der entsprechend die Exemplare einfordert.

    Gerade in der schon etwas zurückliegenden Vergangenheit gab es durchaus Fälle, in denen es in Videotheken o. Meistens ist es aber mit der normalen Beschlagnahme getan und der Rechteinhaber kümmert sich darum, den Titel in Deutschland wieder einzufordern, wie es etwa Universum Film schon im Vorfeld der Beschlagnahme von Hobo with a Shotgun tat siehe unsere Meldung.

    Presswerke angeordnet werden, was natürlich ruinöse Folgen für Produzenten haben könnte. Ja, keine Freigabe der FSK egal, ob vor oder danach oder ein juristisches Prüfsiegel können verhindern, dass ein Staatsanwalt theoretisch Anklage erhebt und der Richter seiner Argumentation folgt.

    Natürlich sind FSK und medial geschulte Juristen gute Prüfinstanzen, um schon im Vorfeld einzuschätzen, ob der Inhalt eines Mediums tatsächlich strafrechtlich relevant sein könnte, aber im Zweifel spielt nur die Meinung der Staatsanwaltschaft und final die des darüber befindenden Gerichts eine Rolle.

    Sonst würden sich theoretisch ja viele Filmfans oder Gamer, die sich einen Titel zunächst legal beschaffen konnten, nach einer späteren Verurteilung des Titels strafbar machen.

    Was allerdings untersagt ist, ist die Verbreitung, auch an Erwachsene. Zudem wird auch das "Vorrätighalten zum Zwecke einer späteren Weiterverbreitung" als rechtswidrig bezeichnet.

    Eine Beschlagnahme verjährt nach drei Jahren, eine Einziehung nach zehn. Sie stellt einen Rechtsakt zur Beweissicherung dar, mehr nicht.

    Nach dieser Zeit könnte der Rechteinhaber theoretisch den damals zur Beweisaufnahme beschlagnahmten Datenträger zurückfordern. Das Gericht kann sich dagegen wehren, muss das dann aber begründen.

    Ja, wobei dann eigentlich eher die Rede davon ist, dass das Verbreitungsverbot aufgehoben wird. Dafür muss ein Rechteinhaber eines beschlagnahmten Titels aber immer einen aufwendigen, juristischen Weg bestreiten, mit Gutachten und teils langen Wartezeiten.

    Das kostet Zeit, Geld und Mühe - ein Einsatz, den nur wenige Firmen bei nur wenigen Titeln bisher zu beschreiten bereit waren. Und mitunter gestaltet sich das Ganze dann auch noch recht kompliziert, wenn etwa mehrere Veröffentlichungen eines Titels beschlagnahmt wurden.

    Es reicht nicht, wenn der Richter nur einen Beschluss aus formalen Gründen aufhebt. Darunter sind u.

    Ja, auch das kommt vor. Ein möglicher Diskussionspunkt könnte in der Hinsicht aber bleiben, als dass man sich fragen könnte, ob der Staatsanwalt tatsächlich nur die stark gekürzte Fassung für diese Beurteilung sichtete und nicht die wegen Inhaltsgleichheit später ebenfalls indizierte, niederländische DVD mit der kompletten Uncut-Fassung.

    In dem Fall hat der Film womöglich ziemliches Glück gehabt, denn so kam er auch in unangetasteter Form "davon". Er kann dann aber immer noch die inhaltlichen Kriterien für eine Indizierung oder Folgeindizierung erfüllen und hat nicht automatisch auch gute Karten für eine mögliche Listenstreichung.

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